Nahrungsergänzungsmittel recht

Ernährungsergänzung rechts

an seine Professionalität wie die Nahrungsergänzungsmittel. Tendenzen | Dossier Lebensmittel - richtig oder schlecht? Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus den Bereichen Regulatory/Recht, QM, Marketing und F&E. Die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln kann jedoch sehr ärgerlich sein, da man jeden Tag darüber nachdenken muss. zwingendes Recht, von dem man im Inland nicht abweichen darf.

Rechtsverbindlicher Verkauf: von Nahrungsergänzungen

Die Vermarktung sogenannter Nahrungsergänzungsmittel und die damit verbundene Bewerbung ist gesetzlich nicht problemlos. Andererseits sichert der Gesetzgeber die Konsumenten durch verschiedene Verboten gegen irreführende Werbemaßnahmen für solche Nahrungsergänzungsmittel ab. Sind Nahrungsergänzungsmittel? Ein Nahrungsergänzungsmittel ist nach 1 Abs. 1 der so genannten Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NEMV) "ein Nahrungsmittel zur Ergänzung der allgemeinen Nahrung, ein Nährstoffkonzentrat oder andere Stoffe mit ernährungsphysiologischer bzw. gesundheitlicher Bedeutung allein oder in zusammengesetzter und abgemessener Form",

vor allem in Gestalt von Dragees, Patronen, Dragees, Tabs, Dragees, Pulverbeutel, Flüssigkeitsampullen, Flaschen mit Tropf-Einsätzen und dergleichen. "Nahrungsergänzungsmittel sind also Nahrungsmittel und keine Arzneimittel." Die in jedem Lebensmittelmarkt verfügbaren Vitamin-C-Kapseln sind zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel.

Beim Verkauf von Nahrungsergänzungen sind vor allem zwei gesetzliche Bestimmungen zu beachten: die oben genannte Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NEMV) und das deutsche Lebensmittelgesetzbuch (LFGB). Sie geht auf eine EG-Richtlinie aus dem Jahr 2002 zurück (Richtlinie 2002/46/EG). Für die Werbebranche gilt wie immer das Recht gegen den unfairen Wettbewerb mit seinen unterschiedlichen Forderungen.

Es gibt nur sieben Absätze in der Norm, aber diese wichtigen Vorschriften sind inbegriffen. Beispielsweise dürfen Nahrungsergänzungsmittel nur in vorverpackter Form vermarktet werden ( 2) und dürfen nur einige der im Anlage der Niederländischen Chemikalienverordnung (NEMV) aufgeführten Substanzen (3) beinhalten. Daher dürfen Nahrungsergänzungsmittel nur dann zu kommerziellen Zwecken in den Handel gelangen, wenn neben den allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der einschlägigen Verordnungen folgende Informationen auf der Packung vermerkt sind: die Bezeichnung der Nährstoffkategorien oder anderer für das Produkt charakteristischer Substanzen oder eine Information über diese oder andere Substanzen, die Verzehrempfehlung in Teilen des Produkts, der Hinweis "Die vermerkte Verzehrempfehlung der Tagesdosis darf nicht überstiegen werden.

"oder ein ähnlicher Vermerk, ein Zeichen dafür, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Alternative zu einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Diät eingesetzt werden sollten, ein Zeichen dafür, dass die Erzeugnisse außerhalb der Reichweite von Kleinkindern gelagert werden sollten. Darüber hinaus regelt 4 Abs. 3 EMV, welche genauen Informationen über den Gehalt des betreffenden Lebensmittelzusatzes auf der Packung anzugeben sind.

Einen weiteren Punkt, vor allem für den Verkauf von Nahrungsergänzungen und die damit verbundene Bewerbung, regelt 4 Abs. 4 MHNV. Dementsprechend dürfen Etikettierung, Präsentation und Bewerbung eines Nahrungsmittelergänzungsmittels keinen Anhaltspunkt dafür beinhalten, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Kost im Allgemeinen keine ausreichende Menge an Nährstoffen zulässt.

Es ist auch zu beachten, dass 5 EMV meldepflichtig ist. Dementsprechend muss der Produzent oder Einführer eines Ergänzungsmittels dem Bundesministerium für Konsumentenschutz und Nahrungsmittelsicherheit mindestens beim ersten Mal, wenn es in Verkehr gebracht wird, eine Probe des für das Produkt benutzten Labels vorlegen. Zuwiderhandlungen gegen die Niederländische Aufsichtsbehörde werden in 6 Punkten bestraft oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Darüber hinaus sind Verstöße, vor allem die gerade beschriebene Kennzeichnungspflicht, Gegenstand von Warnungen nach dem Bundesgesetz über den Unlauteren Wettbewerb e. V. (UWG). Weil Nahrungsergänzungsmittel per Definition Nahrungsmittel sind, gelten auch für sie die Bestimmungen des BFGB. 11 AGB regelt Regelungen zum Täuschungsschutz von Verbrauchern.

Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter missverständlichen Namen, Behauptungen oder Präsentationen oder die Werbung für Nahrungsmittel im Allgemeinen oder in Einzelfällen mit missverständlichen Erklärungen oder anderen Äußerungen ist generell untersagt. im Falle eines Lebensmittels, von Benennungen, Hinweisen, Aufmachungen, Zusicherungen oder anderen Erklärungen über Merkmale, vor allem über Natur, Qualität, Zusammenstellung, Quantität, Haltbarkeit, Ursprungseigenschaft, Provenienz oder Herstellungs- oder Herstellungsweise, die zur Irreführung dienen, einem Nahrungsmittel beigefügt werden, wenn Effekte einem Nahrungsmittel zugeschrieben werden, die ihm nach wissenschaftlichen Kenntnissen nicht oder nur unzureichend sicher sind, wird angegeben, dass ein Nahrungsmittel spezielle Merkmale aufweist, obwohl alle Vergleichsnahrungsmittel die gleichen Merkmale haben, ein Nahrungsmittel das Aussehen eines Medizinalprodukts erhalten wird.

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über den Verbraucherschutz werden Verstöße mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldbuße geahndet. Gemäß 60 Abs. 1 FFGB kann auch eine Person, die schuldhaft gegen die Bestimmungen des 60 Abs. 5 FFGB verstoßen hat, eine Geldbuße von bis zu 20.000 EUR verhängen.

Wir müssen hier also vorsichtig sein, denn es ist sehr schwierig für einen Unternehmer, der die ihn betreffende Regelung und die Verteilung seiner Waren nicht kannte, den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu widerlegen. Erklärungen zur Eliminierung, Verminderung oder Vorbeugung von Erkrankungen, Verweise auf medizinische Ratschläge oder medizinische Berichte, medizinische Vorgeschichte oder Verweise auf solche, Erklärungen Dritter, vor allem Dankesbriefe, Anerkennung oder Empfehlung, soweit sie sich auf die Eliminierung oder Verminderung von Erkrankungen bezieht, sowie Verweise auf solche Erklärungen,

Jeder, der diese Bestimmung schuldhaft verletzt, begangen eine Verwaltungsübertretung nach 60 Abs. 2 Nr. 1 LPG, die gemäß 60 Abs. 5 LPG auch zu einer Geldstrafe von bis zu 20.000 EUR führen kann. Diese sind Marktverhaltensregeln im Sinn von 4 Nr. 11 des UWG, so dass bei entsprechender Verletzung auch Forderungen aus dem OGAW entstehen können.

Darüber hinaus kann es bei falscher und gesundheitsfördernder Werbewirkung zu einer nach 5 des Fairness-Gesetzes verbotenen irreführenden Bewerbung kommen, die dann auch zu korrespondierenden UWG-Ansprüchen, vor allem zu Warnungen von Wettbewerbern, führt. Im Rahmen des Freizügigkeitsverkehrs innerhalb der EG wurden die diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht, so dass sich der Firmensitz eines Online-Shops oder Distributors nicht in der Bundesrepublik Deutschland befinden darf, sondern in jedem EU-Mitgliedstaat.

Sofern die anwendbaren Bestimmungen bezüglich Verteilung und Etikettierung beachtet werden, ist der Versand ohne Probleme möglich. â??Wer die relevanten Bestimmungen, besonders hinsichtlich des Verkaufs und der Bewerbung von NahrungsergÃ?nzungsmitteln, kennt schon jetzt, muss keine Strafmilderungen, Geldstrafen oder kostenaufwÃ?ndige Abmahnungen fÃ?rchten. Viele Kaufleute, vor allem im Netz, setzen sich bei der Erfüllung der Werberichtlinien jedoch nicht so ernsthaft damit auseinander und setzen sich somit unnötigem, vor allem finanziellem Wagnis aus.

Vor allem im Netz kann jeder unwillkommene Mitbewerber leicht überprüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen einhalten werden.

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