Sallaki Weihrauch

Räucherstäbchen Sallaki

Sallaki-Tabletten werden nun von Gufic über internationale Apotheken nach Deutschland importiert. Räucherstäbchen: Boswellia serrata; Olibanum; Weihrauch;.

Es wird auch "Indischer Weihrauch" oder Boswellia Serrati oder Sallaki genannt. Produktionsprozess zu einem speziellen Extrakt namens Sallaki. Weitere Namen für diesen Weihrauch sind Salai Guggal, Lobhan, Salakhi oder Sallaki.

Schallaki veg. Samenkapseln 60 Stk Nimi

Verzehrempfehlung: 2 x pro Tag eine Dose. Überschreiten Sie nicht die Tagesdosis. Ohne Zusatzstoffe wie Hefen, Zuckern, Kleber, Farbstoffe und Aromen. Gütesiegel "BDIH kontrollierter Schwermetalltest" Trocknen und Kühlen, nicht direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt, nicht im Kühlraum unterbringen. Nahrungsergänzungen sollten nicht als Substitut für eine ausgeglichene und vielseitige Diät sowie eine gesündere Lebensführung eingenommen werden.

Sallaki Gufic 400 Boswellia Weihrauch

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Einzelheiten

Räucherstäbchen Indien hebt sich in Bezug auf Farben und Düfte klar von arabischem und ostafrikanischem Räucherwerk ab. Zu Beginn entwickelt dieser Weihrauch ein sehr zartes, leichtes Duftaroma mit einem Zitronenduft und einem balsamischen holzigen Nachgeschmack. Das Räuchern sollte sehr vorsichtig mit viel Rauchsand auf der Steinkohle erfolgen, da dieses Kunstharz empfindlicher gegen Hitze ist als andere Weihraucharten.

Der beste Beweis für die Vielfalt der Düfte dieses Räucherwerkes ist unser Duftöfen. Räucherstäbchen Indien 1st choice wurde schon immer in der Heilkunde verwendet. Auch in vielen Räucherpräparaten und Kapseln der Heilkunde kommt es vor. Indischer Weihrauch gilt vor allem in der indischen Heilmethode als heilend.

Indischer Weihrauch verstärkt auch das Selbstbewusstsein, die Zielstrebigkeit und die Energie. Seine Düfte befreien uns von mentalen Einbrüchen. Außerdem öffnet man sich mit dem indischen Weihrauch dem Transzendenten, dem Beten und der Nachdenklichkeit. Ich erinnere mich an meine Zeit in Indien. Äußerst angenehm zu riechen und zu rauchen.

Bundespatentgerichtliche Verfügung vom 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15 :: Online & Recht

Die Entscheidung der Abteilung 3.4 des DPMA vom 21. November 2014 wird aufgrund einer Berufung des Inhabers der angefochtenen Marken für nichtig erklärt, soweit dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben wurde und die angefochtene Markenanmeldung für die Klassen III "Weihrauch" und 5 "Arzneimittel; Diätprodukte für ärztliche Zwecke; Nahrungsergänzungen für ärztliche Zwecke" angefordert worden ist.

Weihrauch; Kosmetikprodukte, Parfümerieprodukte, Zubereitungen für die Gesundheitsvorsorge als Mittel der Körper- und Schönheitsbehandlung; Schutzklasse 5: Eintragung als Warenzeichen unter der Nr. 30 2008 026 128 beim DMA. Die Klägerin hat am 27. Jänner 2014 die Markenlöschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG mit dem für Löschungen zur Verfügung gestellten offiziellen Formular angemeldet und erklärt, sie sei entgegen 8 MarkenG registriert worden.

Sie begründete mit der dem Formular beiliegenden schriftlichen Einreichung den Antrag auf Löschung mit dem bösen Glauben des Anmelders an die Klageschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). Der Inhaber der beanstandeten Schutzmarke hat gegen den Antrag auf Löschung, der ihr am zwanzigsten Feber 2014 mit Schreiben vom fünfzehnten April 2014 zugegangen ist, am gleichen Tag beim Dt.

Die Klägerin hat in einem weiteren Klagegrund vom 07.07.2014 ihren Antrag dahin gehend geändert, dass das angefochtene Kennzeichen auch dazu dient, die Art der Weihrauch enthaltenden Waren zu bezeichnen, und dass es sich um eine handelsübliche Kennzeichnung von Waren mit indischen Weihrauch handelt, so dass auch die Schutzbehinderungen nach 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG der Registrierung im Wege stehen.

Räucherstäbchen der Kategorie 3; ansonsten wird der Antrag auf Annullierung abgelehnt. Als Grund wurde angeführt, dass im Ausmaß der bestellten Löschungsklage zum Zeitpunkt des Löschungsantrags am 21. 04. 2008 und auch zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Löschungsklageantrag das Schutzhemmnis nach 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Registrierung der Marke im Wege stand.

"H "H 15" ist der Name eines Harzextraktes aus indischem Weihrauch (Boswellia serrata), der zumindest seit Ende der 90er Jahre für Heilzwecke verwendet wird und auch heute noch verwendet wird. Die Aufschrift "H 15" ist eine direkte Beschreibung der Art des Stoffes der Waren, auf die sich die Stornierungsbestellung bezieht und die alle Weihrauchextrakte beinhalten können.

Offensichtlich ging das LG München auch von einer deskriptiven Indikation aus, wenn es mit Beschluss vom 30. September 2009 (Az. 33 O 18465/08) im Verletzungsverfahren den Aktionsmarken "H 15" und "Weihrauch H 15" dort für die Produktpalette von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln eine möglicherweise unterdurchschnittlich hohe ursprüngliche Unterscheidungskraft zuerkannte. Es konnte jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass das Zeichen "H 15" die anderen Waren, bei denen es sich um nichtmedizinische Waren und Erzeugnisse zur äußerlichen Anwendung handelt, direkt beschreibt, da der Räucherextrakt H 15 bisher nur als mündlich verabreichtes Mittel für ärztliche Anwendungen verwendet wurde.

Der Markenbereich hat offen gelassen, ob "H 15" auch eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG übliche Benennung ist. Der Markeninhaber hatte nicht den Versuch unternommen, Dritte zum Erlangen der Rechte an dem Kennzeichen "H 15" zu zwingen und auch nicht mit Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs zu überziehen.

In einem Zivilgerichtsverfahren vor dem LG Hamburg (Aktenzeichen 327 O 301/09) hatte die Inhaberin die für sie eingetragene Schutzmarke 395 39 263'H 15' am Tag der Einreichung der Anmeldung vom 27. Oktober 1995 mit einer Gegenforderung gelöscht.

Das Landgericht Hamburg hält dies jedoch nicht für einen Rechtsmissbrauch des Markeninhabers. Der jahrelange und kontinuierliche Gebrauch der Kennzeichnung H 15 als Bestandteil von "H 15 Ayurmedica" oder von "H 15 Gufic" beweist die ständige Bereitschaft des Markeninhabers, das Mittel unter der Kennzeichnung "H 15 Gufic" auf dem deutschen Markt zu verwenden und bot es auch zum Zeitpunkt der Einreichung an (nach der eidesstattlichen Erklärung des Geschäftsführers der Firma H 15 Gaufic AG).

Der Inhaber der angefochtenen Marken hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2014, gegen die Entscheidung der Abteilung Marken Berufung einlegt. Zur Begründung des Löschungsantrages stellt der Markeninhaber fest, dass der Antragsteller zu Unrecht versuchte, vom Gelingen der Weihrauchzubereitung des aus Indien kommenden Markeninhabers zu partizipieren.

Der Anmelder hatte sich die Schutzrechte für Deutschland in den Jahren 2000 bis 2003 in böser Absicht abgesichert und eine Anzahl von Schutzrechten erlangt. Er hatte die Medikamente des Markeninhabers mit einer eigenen Verpackung gekennzeichnet und als Nahrungsergänzung (mit niedrigeren Dosierungsanweisungen) vertrieben und zugleich die Kunden des Markeninhabers gewarnt, um seinen Absatz zu vereiteln.

Der Markeninhaber hatte mit einer erfolgreich erhobenen Gegenklage die Zustimmung des Anmelders zur Vernichtung der zu seinen Gunsten angemeldeten Warenzeichen 300 30 250 "Weihrauch H15" und 300 30 362 "Hecht H 15" eingeholt (Anlage M 3 zum Vorbringen des Inhabers vom 15. 4. 2014). Der Markeninhaber ist der Ansicht, dass die Verbindung "H 15" eine ausgefallene Bezeichnung ist, die von ihr im Zuge der bisherigen Vertriebszusammenarbeit mit der A.... GmH als Produktmarke eingeführt wurde, die ausreichend ausgeprägt ist.

Aus den von der Abteilung für Markenangelegenheiten erwähnten Dokumenten geht keineswegs hervor, dass es sich bei "H 15" um eine rein deskriptive oder generische Benennung für einen Weihrauchauszug handelt. Als Gattungsbegriffe wurden eher "Weihrauch", "Weihrauchharz", "Weihrauchextrakt", "Weihrauchtrockenextrakt", "Boswellia serrata" oder "Olibanum" verwendet. "H "H 15" dagegen ist ein Medikament eines gewissen in Indien ansässigen Unternehmens, das die Zubereitung in Indien unter dem Namen "sallaki" vertreibt und die oben erwähnten Bestandteile enthält, ihnen aber nicht gleichwertig ist.

Bei den von der Markenstelle als Nachweis dienenden Diplomarbeiten und Fachaufsätzen wird "H 15" oft als "Produktname" oder "Handelsname" im Sinne des gebräuchlichen Synonyms für den Ausdruck "Marke" bezeichnet, in dem zwischen dem Bestandteil der Zubereitung, dem Weihrauch-/Trockenextrakt aus dem Rohkunststoff von Boswellia Serrata, und der Bezeichnung "H 15" unterschieden wird.

Der Name ist zum Teil auch durch das ®-Zeichen - direkt an "H 15" angehängt - gekennzeichnet. Dabei wird der Wirksubstanz selbst nicht als H 15 gekennzeichnet, sondern das fertige Arzneimittel oder die Zubereitung und das Erzeugnis mit der Kennzeichnung "H 15", die sie klar als Warenzeichen ausweist. Neben der Selektion von Unterlagen der Abteilung Marken präsentiert die Klägerin und Inhaberin eine Vielzahl von Publikationen aus wissenschaftlichen Zeitschriften (z.B. das Deutsche Ärzteblatt, Sachzeitschrift Planta Medica; Pharmzeutische Zeitschrift; Klinikische Pädiatrie) und bis zum Zeitpunkt der Eintragung veröffentlichten Diplomarbeiten, von denen ihrer Meinung nach der Begriff "H 15" als Markenzeichen verwendet wird.

Weihrauchzubereitungen werden in der Regel als Nahrungsergänzung mit Bezug auf die Zutaten "Weihrauch" oder "Boswellia (Serata)" verkauft. In der Liste der Stoffe des Staates und des Staates für die Rubrik "Pflanzen und Pflanzenteile" wurden die Oberbegriffe "Boswellia Serrata ROXB" oder die entsprechenden Bezeichnungen für (indische) Weihrauch verwendet, nicht aber die Bezeichnungen "H 15".

Die Klägerin hat sich zudem insofern widersprechend benommen, als sie selbst Inhaber oder Inhaber von Markenrechten an H 15 ist und ihre Erzeugnisse mit H 15 (Präsentation des Produktes H 15® S. 21 des Plädoyers des Inhabers vom 11. 12. 2014) gekennzeichnet hat und behauptet, H 15 sei eine Oberbegriff.

Weil der Anmelder für die Feststellung, ob die Eintragungshindernisse zum Anmeldetag bestanden und keine stichhaltigen Hinweise darauf vorlagen, dass zum Anmeldetag ein Eintragungshindernis bestand, war der Antrag auf Nichtigerklärung auch für die Waren unbegründet, für die die Schutzrechtsabteilung des DPMA die Nichtigerklärung anordnete. Der Inhaber der angefochtenen Handelsmarke beantragte daher die Nichtigerklärung der Entscheidung der Abteilung 3.4 des DPMA vom 21. November 2014, soweit die partielle Vernichtung der angefochtenen Handelsmarke verfügt und der Antrag auf Vernichtung auch in diesem Umfang zurückgewiesen worden ist.

Ferner fordert sie, dass dem Antragsteller die Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Anmelder der Löschung verlangt, dass die Berufung zurückgewiesen und der Inhaber der angefochtenen Gemeinschaftsmarke zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt wird. Ferner beanstandet sie die Nichtnutzung, da die Angabe "H 15" immer nur im Zusammenhang mit der Referenznummer als "H 15 Gufic" benutzt wird, aber nicht in einer eindeutigen Position, und rechtfertigt ihren Löschungsantrag auch mit der Begründung des Widerrufs nach § 49 MarkenG.

Er schlägt ferner vor, den EuGH zur Frage der Interpretation der Markenrichtlinie über die Anwendung der Schutzbarriere nach 23 MarkenG, die jedoch drei Warenzeichen mit dem entsprechenden Wortelement "H 15" und ihrem Firmennamen "Ayurmedica" (Registernummern 305 385372, 30 2014 026 111, UM 012 660 131) enthalten würde, zur Entscheidung vorzuschlagen.

Im Falle dieser Zeichen führt nur der Hinweis auf den Firmennamen oder "Gufic" für den Markeninhaber bzw. "Ayurmedica" zur Unverwechselbarkeit. Bei den vom Markeninhaber vorgelegten Dokumenten, vor allem den zur Beschwerde vom 11. Januar 2014 hinterlegten Anhängen 6 bis 8, handelt es sich um ärztliche Abhandlungen, die sich nicht an die angesprochenen Verkehrskreise richten und auch nicht dazu dienen, eine Verständigung als Handelsmarke in den angesprochenen Verkehrskreisen durchzusetzen.

Die vom Antragsteller zur Löschung übermittelten Dokumente (Anlagen A11 bis A16 zum Schreiben vom 14. Mai 2015) würden zeigen, dass der Begriff "sallaki" der indianische Begriff für Weihrauchextrakt ist und der Begriff "H15" mit "sallaki" gleichgesetzt werden muss. Die vom Markeninhaber als Anlage M9 bis M11 zur Beschwerde vom 11. November 2014 hinterlegten Dokumente haben dies aus Anmeldersicht bereits bewiesen.

Die maßgeblichen Verkehrskreise sind Mediziner, die die Benennung "H 15" aufgrund der Vielzahl von zum Teil bereits in der angefochtenen Entscheidung der Abteilung Marken erwähnten Veröffentlichungen ausschliesslich als Auszug, d.h. als Zutat, aber nicht als Produktbezeichnung (Anlagen A13 bis A16 zum Plädoyer vom 14. Mai 2015) kennen.

Der Antragsteller und der Beklagte erheben den Einwand der Nichtanwendung. Der Beschwerdeführer und Inhaber der Handelsmarke hatte die Appellation H 15 nicht in einzigartiger Weise als Handelsmarke ausgenutzt. Sie verwendet diese Kennzeichnung ausschließlich mit der Firmenkomponente "Gufic", was an sich schon zur Löschbereitschaft führt. Die Inhaberin hat auch deshalb in böser Absicht gehandelt, weil sie die Schutzmarke "H 15" eingetragen hatte, ohne sie selbst zu benutzen, um den Markteintritt Dritter zu vereiteln.

In Verbindung mit den vielen zivilrechtlichen Verfahren zwischen den Parteien stellte sich letztendlich die Frage, ob die Löschungsklägerin den nach ihrer Auffassung noch als Warenzeichen eingetragenen Ausdruck H 15 verwenden könne. Der Antragsteller beruft sich vor allem auf eine vom BGH bestätigte Verfügung des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 22. Mai 2010 (Az.: 2 U 87/09), nach der die Kennzeichnung "H 15" als gebräuchliche und in der Öffentlichkeit lediglich deskriptive Bezeichung für den Boswella serrata Weihrauch-Extrakt festgeschrieben worden sei.

Das missbräuchliche Benehmen der Markeninhaber ist auch darin zu erkennen, dass sie aus Erfolgsgründen im betreffenden Rechtsstreit in den verschiedenen Rechtsstreitigkeiten um die Benennung H 15 widersprüchliche Rechtspositionen vertritt. Auch die nach 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG und im übrigen auch in allen anderen Punkten zugelassene Berufung des Inhabers der angefochtenen Wortmarke ist in der Sache erfolgreich.

Der Senat ist der Ansicht, dass aus den eingereichten oder im Rahmen des Verfahrens festgestellten Dokumenten nicht ausreichend klar hervorgeht, dass die Benennung "H 15" in den relevanten Kreisen als gleichbedeutend mit einem "Auszug aus Weihrauch " und damit als sachlicher Hinweis für Weihrauchauszug an den entscheidenden Tagen des Antrags (21. 4. 2008) und dem Entscheidungszeitpunkt (= Ende der Anhörung am 9. 9. 2016) aufgefasst wurde oder wird und deshalb zu einem sachlichen Hinweis i geworden ist.

D. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Aufgrund der Untauglichkeit der angefochtenen Marken als Tatsachenhinweis konnten auch die Eintragungshindernisse nach 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht begründet werden.

Sofern der Löschantrag zunächst auf 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beruht und diesen im Berufungsverfahren letztendlich vor allem mit dem in diesem Zusammenhang nicht zulässigen Benutzungsmangel verfolgt hat, sind auch die Bedingungen für eine Markenanmeldung nicht erfüllt, so dass der Löschantrag auch unter diesem Blickwinkel nicht erfolgreich sein kann und somit auch nicht den Löschauftrag der Markenkammer mitführt.

Der Antragsteller hat die übrigen Bedenken hinsichtlich des Vorliegens von Schutzverweigerungsgründen als Löschungsvoraussetzung gemäß §§ 54, 50 Absatz 1 Ziffer i) zu tragen. Die Beweislast liegt bei V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG. Sofern sich der Antrag auf der Grundlage des 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG nach dem schriftlichen Plädoyer vom 7. Juni 2014 richtet, ist er auch innerhalb der Zehnjahresfrist des 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG eingereicht worden.

Der Markeninhaber hat dem Löschungsverlangen auch fristgerecht innerhalb der zweimonatigen Frist des 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG beanstandet, so dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung des Löschverfahrens mit Sachprüfung nach 54 Abs. 2 S. 3 MarkenG gegeben sind. Der Löschungsauftrag kann nicht bereits deshalb gelöscht werden, weil die Markensparte die Löschungen auf 50 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 2 MarkenG stützt, obwohl der am 27. Jänner 2014 mit dem Formular des DPMA (gemäß 42, 41 MarkenV) eingereichte Löschantrag (mit der dritten entgegen 8 MarkenG als Löschungsgrund) zunächst auf § 50 Abs. 2 in den zusätzlichen Gründen explizit beschränkt ist.

MarkenG in Zusammenhang mit 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG und war erst am 07. 07. 2014 schriftlich auf die Löschungsgründe nach 50 Abs. 1 in Zusammenhang mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG ausgedehnt worden.

Ist trotz der in der Form genannten pauschalen Ablehnungsgründe nach 8 MarkenG von einer Verlängerung auszugehen, so sieht der Bundesrat in den §§ 263, 264 ZPO eine angemessene Verlängerung des urspr. Dementsprechend sind die Vorschriften über die Änderung der Klage nach §§ 263, 264 ZPO anzuwenden (vgl. vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, E11.

N., vor allem BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou). Das MarkenG ist aufgrund der Löschungsgründe des 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Nr. 3 MarkenG ohne weiteres geeignet und prozesswirtschaftlich, da es der endgültigen Aufklärung der zwischen den Parteien vorhandenen Streitigkeiten unter Umgehung eines weiteren Löschungsverfahrens diente.

Bei einer angemessenen und damit erlaubten Verlängerung der Klageschrift im Zuge eines bereits eingeleiteten Nichtigkeitsverfahrens ist kein weiterer Widerspruch nach 54 Abs. ( ) S. 3 MarkenG erforderlich (vgl. hierzu BPatG GRUR 2004, 685, 687 unter I. LOTTO). Das Löschungsbegehren ist jedoch unbegründet, weil weder zum Anmeldungszeitpunkt noch zum Entscheidungszeitpunkt der Berufung mit der notwendigen Gewissheit nachgewiesen werden konnte, dass die Schutzhindernisse gegen die Registrierung der Marke H 15 gemäß 8 Abs. (' 2) Nr. I, II oder III MarkenG ( 50 Abs. II S. I MarkenG ), noch eine arglistige Schutzrechtsanmeldung gemäß 50 Abs. II Nr. 10 MarkenG, 54, 50 Abs. I MarkenG vorliegen.

Die übrigen Bedenken gehen zu Ungunsten der Klägerin, so dass der Antrag auf Nichtigerklärung der Markeneintragung auf die Berufung des Markeninhabers hin aufgehoben werden musste, soweit er die partielle Nichtigerklärung der Marken "H 15" anordnete. 1. Die Registrierung der beanstandeten Ware stellte kein Hindernis für den Schutz nach 8 Abs. 1 Nr. 1 dar.

Der Löschungsanmelder hat stets die Last zu tragen, das Vorhandensein eines Schutzhemmnisses für beide Daten und auch das Fehlen einer Bestimmung zu einem der beiden Daten nachzuweisen, was zur Ablehnung des Löschungsantrages führt. Gemäss 8 Abs. 2 Nr. 2, 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG sind Marken, die zu den vorgenannten Stichtagen ausschliesslich aus Bezeichnungen bestand oder besteht, die unter anderem im Handel zur Benennung der Bauart, der Qualität, der geographischen Lage, der Zeit der Produktion der (beanspruchten) Waren oder der Ausführung der (beanspruchten) Dienstleistung oder zur Benennung anderer Eigenschaften der Waren oder Leistungen verwendet werden können.

Die der Markenrechtsrichtlinie entsprechende Bestimmung des 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dient in erster Linie dem allgemeinen Interesse, dass Marken oder Bezeichnungen, die die Eigenschaften der reklamierten Waren bezeichnen können, von allen ungehindert benutzt werden können. Ausschlaggebend für den Ausschluß der Registrierung ist allein die Tauglichkeit einer Benennung zur Beschreibung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT; BGH GRUR 2012, 272 Rn. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss).

Rn. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Konkordanz der Matratzen). Wird die Tauglichkeit zur Bezeichnung der Merkmale der reklamierten Ware nachgewiesen, bedarf das Registrierungsverbot nach 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keines weiteren Nachweises, dass und inwieweit es als beschreibender Hinweis bereits bekannt ist oder im Handel benutzt wird (vgl. EuGH a.a.O.).

Rn. 32 - DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor). Es handelt sich um "Klasse 3: Weihrauch; Kategorie 5: Medikamente; Diätprodukte für ärztliche Anwendungen; Nahrungsergänzungen für ärztliche Zwecke", so dass zum einen eine breitere Öffentlichkeit und zum anderen die Ärzteschaft (Ärzte, Pharmazeuten, Krankengymnasten etc.) adressiert wird, wodurch nur ein entsprechend gutes Expertenverständnis von entscheidender Wichtigkeit sein kann und somit die Kenntnis eines möglicherweise verhältnismäßig kleinen Teils des Verkehrsaufkommens entscheidend sein kann (siehe Ströbele/Hacker, MarkenG, 11.ed.

Der EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Bettmatratzen Concord/Hukla). Es ist aus Senatssicht ohnehin aus den von den Betroffenen vorgelegten Dokumenten und nach den zusätzlichen Durchsuchungen durch den Senat nicht klar, dass die vorgenannte Öffentlichkeit die Angabe H 15 zu den vorgenannten Terminen nur als Hinweis auf den Wirkstoff im Sinne eines Weihrauchauszuges versteht.

Die von den Parteien zur Unterstützung der entsprechenden Einreichungen vorgelegten Dokumente sind hauptsächlich medizinisch-wissenschaftliche Arbeiten, Gutachten oder Aufsätze in Medizinzeitschriften aus den Jahren 1998 bis 2008.

In der Fachwelt, d.h. in den Heilberufen und im Pharmavertrieb (z.B. bei Ärzten, Apothekern, Krankengymnasten etc.), wird der Begriff H 15 angesichts einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Publikationen, die diesen Begriff verwenden, wahrscheinlich spätestens seit Ende der 90er Jahre mit Weihrauch als Wirksubstanz in Verbindung stehen.

Zu beachten ist, dass der Markeninhaber in Deutschland seit 1989 unter dem Namen "H 15 Ayurmedica" und seit 2001 unter dem Namen "H 15 Gufic" auch in Zusammenarbeit mit anderen Distributionspartnern unbestreitbar ein Räucherwerk vertreibt (siehe Anhang A 10 zur Erklärung des Antragstellers vom 17. 03. 2014 = Affidavit des Geschäftsführers einer zur Unternehmensgruppe des Markeninhabers gehörigen Gesellschaft vom 08. 02. 2009).

Ob die Benennung H 15 zum Anmeldetag der angefochtenen Marken am 20. Mai 2008 als Hinweis auf den Wirkstoff benutzt wurde und ob sie von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen wurde, ist aus den eingereichten Dokumenten, aber auch aus den in der angefochtenen Entscheidung vom 20. September 2014 als Beispiel genannten Standorten zu ersehen.

Eine charakteristische Benutzung, zum Beispiel auf einem Erzeugnis des Inhabers der verletzten Handelsmarke, und ein entsprechender Markenbegriff sind ebenfalls möglich. Auf dieser Grundlage bleiben klare Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit der Kennzeichnung H 15 als beschreibender Tatbestand für die streitige Ware im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehen.

Die Inhaberin der Marke hat dies zu Recht in der Beschwerdebegründung hervorgehoben, der sie einige der Dokumente beifügt, aus denen die Abteilung bereits hervorgegangen ist. Der Begriff "H 15" entspricht in einigen Punkten dem Begriff "Indianer Weihrauch für Weihrauchblüte". Dies kann aber auch daran liegen, dass der Markeninhaber zumindest zu Anfang des Vertriebs eine bestimmte monopolistische Stellung im Handel mit indischem Weihrauchextrakt hatte.

der ".... Behandlung mit dem Weihrauchextrakt H15", der "H15-Therapie", dem "Weihrauchextrakt H15", dem "Fertigarzneimittel H15 Ayurmedica" (Bouhmidi-Boumariz: Veränderung der Knochenkapazität während der Behandlung mit dem Weihrauchextrakt H15 bei chronischen Darmentzündungen; Doktorarbeit 2003 - in der streitigen Entscheidung vom 21. März 2003 genannt; und die Ergebnisse der Studie über die Behandlung des Weihrauchextraktes H15...."). October 2014, S. 7, Gedankenstrich 1 = Anhang M 11 der Beschwerdeschrift des Markeninhabers vom Oktober 2014, S. 7, Gedankenstrich 1 = Anhang M 11 dazu

Dez. 2014; HEIDEMIER, EnwicklUNG UND EINSATZ VON MASSNAHMEN ZUR PHARMAKOKINEISCHEN PRÜFUNG VON BOSWELLIASÄUEN; Habilitationsschrift, 2006 - angeführt in der streitigen Entscheidung vom 22. Okt. 2014 S. 7, Gedankenstrich 2 = Anhang M 6 zur Beschwerdeschrift des Markeninhabers vom 10. Oktober 2014, Anlage M 6 zur Widerspruchsschrift des Markeninhabers. Dez. 2014; einige Zeit nach dem Anmeldetag: Sarikaya-Seiwert: Einfluss des Weihrauchauszuges H15 auf die Tumorwachstumskinetik bei Wistar-Ratten; Promotion, 2009 - angeführt in der Anfechtungsentscheidung vom 22. Dezember 2014 S. 7, Gedankenstrich 3 = Anhang M 8 der Beschwerdeschrift des Markeninhabers vom 10. Dezember 2014).

Bei Artikeln in Fachzeitschriften ist eine Benutzung der Kennzeichnung "H 15" in der Art und Weise, dass ein charakteristischer Buchstabe ausgeklammert werden kann, auch hieraus nicht ohne Zweifel abzuleiten. Einige davon sind Reportagen über die klinischen Untersuchungen oder deren Bewertung, die sich mit der Effektivität und dem Heilungserfolg des Pflanzenwirkstoffes "Weihrauch" bei gewissen Erkrankungen befassten.

Die getestete Weihrauchzubereitung war "H 15 Tabletten", so dass die Bezeichnungen H 15, Boswellia serrata (Auszug) oder Weihrauchauszug zum Teil gleichbedeutend im Wortlaut sind, auch wenn die Spezialzubereitung H 15 (teilweise, aber nicht vollständig auch mit H 15?) oder H 15 ist. Räucherstäbchen (Sander/Herborn/Rau: Ist H15 (Harzextrakt aus Boswellia serrata, "Weihrauch") eine nützliche Nahrungsergänzung zur bewährten Arzneimitteltherapie der Polyarthritis?

October 2014, page 6, indent 5 = Annex M 9 to the statement of appeal of the trade mark proprietor of October 2014, Gerhard: "Komplementäre" in der Formulation of H15-Therapy for Chronic Inflammatory Diseases; member journal of M.S.K. e. V.,

Ausblickpunkt; Ausgabe 4/2002 - angeführt in der streitigen Entscheidung vom 21. November 2014 S. 6, Gedankenstrich 6 = Anhang M10 zur Beschwerdeerklärung des Inhabers vom 11. November 2014). Die weiteren vom Markeninhaber hinterlegten Dokumente (insbesondere die Anhänge M14, M16, M17, M18, M19 zur Widerspruchserklärung des Markeninhabers vom 11. 12. 2014), die sich auf Publikationen in der Medizin oder anderen Rechtsgebieten sowie auf Publikationen in anderen Bereichen beziehen.

Pharmazeutische Zeitschriften sowie chemisch-wissenschaftliche Arbeiten über die Untersuchung des Harzes des Weihrauchbaumes/Boswellia-Extraktes vor dem Antragsdatum, ist es nicht klar, dass der Begriff H 15 in den Expertenkreisen als Hinweis auf Fakten mit Weihrauch-Extrakt gleichzusetzen ist und ein charakteristisches Verstehen ausgelassen wird. Die vom Antragsteller vorgelegten Dokumente geben in dieser Hinsicht kein anderes Bild wieder.

Anhang zur schriftlichen Einreichung vom 14. Mai 2015 (zur schriftlichen Einreichung des Antragstellers vom 14. Mai 2015) verweist auf Folgendes. Andererseits zeigen die weiteren Dokumente, Publikationen in Medizinzeitschriften desselben (Mit-)Autors aus einer ärztlichen Praxis sowie die vielen anderen im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Dokumente nicht klar, ob der Begriff "Therapie der akuten Crohnschen Krankheit mit Boswellia serrata-Extrakt H 15" (Anlagen zum Löschungsantrag Nr. A13, A15, A16).

Aprils 2015 ) enthält die Kennzeichnung H 15 als Hinweis auf den Wirkstoff oder als spezifische Kennzeichnung. Vielmehr ist das völlige Nichtvorhandensein der Benennung "H 15" in der WHO-Monographie über die Begriffsbestimmung, Synonyme und traditionelle bzw. WHO-Monographien zu ausgewählten Arzneipflanzen Band 4, 2009, Gummiboswellii - Anhang A 12 zum Löschungsantrag vom 13. April 2015), der besagt, dass zum Anmeldungszeitpunkt nicht davon ausgegangen werden kann, dass "H 15" als Wirkstoffbezeichnungen verstanden oder verwendet wird.

In jedem Fall fehlen zum Registrierungszeitpunkt aussagekräftige Dokumente wie z.B. Einträge in medizinische Enzyklopädien, Arzneipflanzenkataloge, medizinische Wörterbücher etc. Vor allem die Liste der Stoffe des Bundes und der Länder, Rubrik "Pflanzen und Pflanzenteile" aus dem Jahr 2014, Anhang M 27 zum Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 2009, liefert ebenfalls ausreichende Belege dafür, dass im Medizin- oder Pharmabereich die Kennzeichnung "H 15" als gleichbedeutend mit einem Weihrauch-Extrakt mit Ursprung in Indien ist. Dies würde im übrigen den Antrag auf Löschung nicht begründen, da das Nichtbestehen des Schutzhemmnisses zu einem der beiden entscheidenden Termine zur Ablehnung des Löschungsantrages führt.

Ebenso der von der Klägerin angesprochene Sachverhalt, dass die Benennung "H 15" zusammen mit anderen unterschiedlichen Benennungen der Distributionspartner, wie der Firmenname "Ayurmedica" oder "Gufic" oder ein Teil des Namens der Klägerin selbst (vgl. auch die Bildwiedergabe der Räucherwaren S. 2, S. 2, S. 4, 9 des Berufungsgerichtsurteils vom 29. Januar 2012 und noch heute im Verkehr) regelmässig vorgebracht wird.

Jänner 2016, Anhang M 37 zum Plädoyer des Inhabers vom 31. 3., U 99/14), nicht zu einer anderen Bewertung. Auf dieser Grundlage ist es durchaus möglich oder gar offensichtlich, dass die maßgeblichen Verkehrsteilnehmer in den genannten Namen zwei einander eigenständige Zeichen erkennen, die je eine charakterisierende Wirkung haben (vgl. auch BGH GRUR 2009, 755 Rn. 51 - Stofffähnchen).

Im vorliegenden Fall, vor allem bei nachgewiesener Benutzung des (oder des gleichwertigen Zeichens ), ist eine solche Verständigung nach dem Element "H 15" erforderlich (vgl. Anhang M 30 zum schriftlichen Vorbringen des Markeninhabers der dritten Auflage). Aug. 2015 = Schnappschuss von der Website des Antragstellers "H 15 Weihrauch 350 mg Kapseln"; Anhang M 37 zur Stellungnahme des Markeninhabers vom 22. Mai 2016 = Entscheidung des Oberlandesgerichts Hanse vom 27. Juli 2016 mit Abbildung der Namen und der Verpackung der Nahrungsergänzungen diverser angeklagter Hersteller).

Der Zusatz zu einem Kennzeichen weist auch die breite Öffentlichkeit, d.h. die Verbraucher sowie medizinische und pharmazeutische Kreise, darauf hin, dass eine Handelsmarke exakt diesen Inhalt enthält (siehe BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI III; GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotika).

BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 22 - PROTI III, wovon die in " PROTI plus 80 " als Kürzel für "Protein" benutzte Benennung als selbständiges Vorzeichen verstanden wurde). Der Anmelder trägt die verbleibenden Bedenken hinsichtlich des Bestehens eines Schutzhemmnisses zu den relevanten Terminen der Markenanmeldung oder der Beschwerdeentscheidung (siehe BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 565 Rn. 18 - Smartbook).

Die Beweislast für die Bedingungen einer für ihn vorteilhaften Rechtsvorschrift - hier das Vorliegen eines Schutzhemmnisses im Löschverfahren (vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, elfte Ausgabe, 54 Rn. 21; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 59 MarkenG Rn. 14) - trägt der Antragsteller. 3 Zum Anmeldungszeitpunkt und bei der Beschwerdeentscheidung wurde die Registrierung auch nicht durch das Hindernis des Schutzes der mangelnden Kennzeichnungskraft, 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, verhindert.

Unterscheidungsmerkmal im Sinn von 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die (konkrete) Fähigkeit eines Zeichens, von der Öffentlichkeit als Herkunftsangabe wahrgenommen zu werden. Die Hauptaufgabe einer Handelsmarke besteht darin, die Identität der Herkunft der bezeichneten Waren und Leistungen zu garantieren (siehe BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 2).

Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR; GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich Portrait II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Das Hindernis für den Schutz der mangelnden Eigenart ist auch im Hinblick auf das zugrunde liegende Allgemeininteresse zu interpretieren, das darin liegt, die Öffentlichkeit vor nicht gerechtfertigten gesetzlichen Monopolen zu schützen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Liberal; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 - Smartbook).

Die Prüfung der Eintragungshindernisse muss sich in erster Linie auf die Meinung der betroffenen nationalen Öffentlichkeit stützen, d. h. aller Bereiche, in denen die betreffende Gemeinschaftsmarke benutzt wird oder eine Wirkung haben kann. Wichtig ist die Ansicht des durchschnittlichen Verbrauchers, der in der Regel auf dem Gebiet der betreffenden Waren und Leistungen informiert und vernünftig beobachtet und umsichtig ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matthäuser Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SR 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006).

BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rand 15 - Aus Dateien werden Tatsachen; GRUR 2014, 872 Rand 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rand 22 - Prüfung; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rand 41 - 57 - Flugbörse). Vor allem die Benennungen, mit denen der Handel im Rahmen der in Anspruch genommenen Waren und Leistungen nur in Verbindung steht, haben keine besondere Bedeutung (vgl. BGH 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor).

Sofern in den vorstehenden Erläuterungen bereits nachgewiesen wurde, dass eine direkt deskriptive Aussage der zunächst grundlegend unterscheidenden Indikation nicht unzweifelhaft ist, entbehrt der angegriffene Name auch in dieser Hinsicht keiner Unterscheidungskraft mehr ("smartbook") (siehe auch BGH GRUR 2014, 565 Rn. 19). Die Existenz des Schutzhindernisses nach 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG muss verlässlich nachgewiesen werden und im Zweifelsfall darf die Schutzmarke nicht gelöscht werden.

Auch kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die angefochtene Benennung H 15 dem Schutzhemmnis nach 8 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zum jeweiligen Anmeldetag oder zum Entscheidungszeitpunkt der Berufung entgegenstand oder zuwiderläuft. Dementsprechend ist ein im Volksmund oder in der ehrlichen und beständigen Handelspraxis übliches Kennzeichen zur Kennzeichnung der Waren von der Registrierung ausgenommen.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Benennung "H 15" zu einer allgemeinen sprachlichen oder gebräuchlichen Benennung der betreffenden Waren entwickelt, auch nicht unter Bezugnahme auf die vorstehenden Erörterungen. Wird das Löschungsgesuch dadurch gerechtfertigt, dass der Markeninhaber die Schutzmarke arglistig im Sinne des 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beantragt hat, so hat dies ebenfalls keinen Bestand.

Bei missbräuchlicher oder sittenwidriger Antragstellung ist nach ständiger Rechtsprechung von Arglist des Antragstellers im Sinne des 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auszugehen. 2. Derartige besondere Sachverhalte können darauf zurückzuführen sein, dass der Markeninhaber die identische oder eine verwechselbar gleichartige Benennung für identische oder gleichartige Waren oder Leistungen mit dem Zweck eingetragen hat, den Besitzstand des bisherigen Nutzers zu stören oder die Benutzung der Benennung für diesen zu blockieren, oder die aus der markenrechtlichen Registrierung der Marke resultierende, an sich nicht zu beanstandende Blockwirkung als Mittel des Wettbewerbsrechts in der Erkenntnis eines schützenswerten Besitzstandes des bisherigen Nutzers ohne ausreichende sachliche Gründe eingetragen hat (siehe BVerfGE 2, 3).

BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ewadal I; GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca; GRUR 2016, 378 Rn. 17 - LIQUIDROM). Dementsprechend kann eine Anmeldung einer Handelsmarke, die der Antragsteller ausschließlich zum Zwecke der Verhinderung des Marktzugangs durch einen Dritten ohne Absicht der Markenbenutzung eingereicht hat, als arglistig angesehen werden (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, GRUR 2001, 242 - Klasse E; GRUR 2012, 428 Rn. 10 - Simca).

Maßgeblich für das Bestehen von Arglist ist der Anmeldetag, d.h. der Tag der Einreichung der Klageschrift, d.h. der Tag des Einreichens. Die Klägerin war tatsächlich Eigentümerin der Marke "H 15", Eintragungsnummer 395 39 263, eingetragen seit dem 27. 9. 1995 und eingetragen am 11. am 12., 1996 und mit Antrag auf Übertragung der Eintragung vom 12. 10. 2003 an sie umgeschrieben.

Jedoch wurde diese zumindest für die gleichen Waren der Güteklasse 5 geschützt erloschen, und zwar mit Wirksamkeit vom 22. 10. 2003 für den Fall des arglistigen Erwerbes und der Benutzung (siehe BGH, Entscheidung vom 29. 01. 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014,385 Rn. 15). Nach den Erkenntnissen des OLG Hamburg diente der Markenerwerb durch den Löschungskläger dazu, den Absatz der Medikamente eines mit dem Markeninhaber (Gufic Limited) verbundenen Unternehmens in Deutschland mittels des Kennzeichenrechts wettbewerbswidrig vorzubereiten (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 21) durch eine breite Vergabe gleicher oder verwechselbarer Namen für Nahrungsergänzungen.

Bis zum Tag der Einreichung des Löschungsantrags hatte der Markeninhaber auch Weihrauch-Extrakt enthaltende Tafeln unter dem Namen "H 15 Gufic" über diverse Distributionspartner gemäß der vom Antragsteller zur Löschung vorgelegten Erklärung des Vorsitzenden der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Anlage A 10 zur schriftlichen Erklärung des Antragstellers vom 3. Mai 2014, darin besonders Nr. 11) vermarktet.

Ein Antrag auf die Etikettierung "H 15" ohne Zusatz des Firmenlabels "Gufic" ist vor diesem Hintergrund für den angestrebten zukünftigen Verkauf des Weihrauchpräparates in Deutschland nicht nachteilig. Laut einschlägiger Gesetzgebung muss der Wille eines Markenanmelder nicht einmal auf eine Nutzung der Marken durch den Markeninhaber selbst hinweisen; insofern genügt auch die Intention, die Marken durch einen Dritten zu benutzen (siehe auch Ströbele/Hacker, MarkenG, elfte Auflage, § 8 Rn. 853 f.).

Angesichts des Anspruchs der Klägerin auf Löschung des Antrags auf Eintragung des Namens kann nicht einmal Bosheit in dem Wissen, dass er als Gattungsname für "indischen Weihrauch" schutzlos ist, berücksichtigt werden. Unabhängig von der Korrektheit eines solchen Verstandes ist es für die Bewertung von Arglist prinzipiell unerheblich, ob die beanstandete Wortmarke eintragbar ist oder nicht.

Ein Antrag, der gestellt wird, obwohl der Antragsteller Bedenken hinsichtlich seiner Schutzwürdigkeit hat, stellt an sich keine bösgläubige Antrag dar, sondern gibt dem Antragsteller nach Entrichtung der dafür festgelegten Gebühr das Recht, die Eintragbarkeit der beantragten Anmeldemarke durch die benannte Stelle prüfen zu lassen an sich ("Ströbele/Hacker", a.a.O., § 8 Rn. 900).

Der Hinweis des Anmelders auf das widersprüchliche Benehmen des Markeninhabers in dem zwischen den Parteien durchgeführten Verfahren und die Darstellung einer an den jeweiligen Interessen orientierten Rechtsauffassung kann keinen bösen Glauben rechtfertigen, schon deshalb nicht, weil es sich um Sachverhalte handelt, die zumindest zum Anmeldungszeitpunkt der streitigen Handelsmarke nicht vorlagen, die aber wichtig sind (Landgericht München):

Anmeldungen vom 12. Feber 2009 und vom 18. Feber 2009 - Anhang B1 zum Löschungsantrag vom 8. Jun. 2008; LG Hamburg hat am 21. Juli 2009 geklagt). Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Markeninhaber zum Anmeldungszeitpunkt sonst böswillig gehandelt hat; namentlich darf die Verwendung der vom Anmelder beanstandeten Benennung keinen bösgläubigen Bestandteil enthalten, der gegen die Bestimmungen des Arzneimittelrechts verstößt.

Soweit der Anmelder seinen Löschungsantrag auf die Nichtbenutzung der angemeldeten Marken stützt und den Einwand der Nichtbenutzung vorbringt, macht er Begründungen oder Einwendungen vor, die im Löschungsverfahren nach 54 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 MarkenG nicht zu überprüfen sind oder nicht vorgebracht werden.

Insofern sind dies Widerrufsgründe, die nur im Zusammenhang mit dem Widerruf von Rechten nach 53, 49 MarkenG oder in Widerspruchs- oder Verletzungsprozessen geltend gemacht werden können. Sofern der Löschungsantrag im laufenden Rechtsstreit auf den schriftlichen Einspruch vom 05.08.2016 sowie auf den Widerruf nach 49 MarkenG gestützt wurde, bedarf es eines separaten Antrags an das Deutsche Patent- und Markenamt nach § 53 Abs. 1 MarkenG, 41Markenverordnung.

Darüber hinaus ist die Aufhebung einer Schutzmarke nach 53 MarkenG vor dem DPMA und die entsprechende eventuelle Revision der Verfügung des Bundespatentgerichts nach 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O. 53 Rn. 6) auf die förmliche Untersuchung nach 53 Abs. 3 MarkenG beschränk.

Schließlich wurde die Entscheidung der Abteilung Marken aufgehoben, soweit die Abteilung Marken des DPMA die teilweise Löschung der angefochtenen Marken anordnete. Die von beiden Parteien beantragten Kosten des Verfahrens gegen die andere Partei aus Gründen der Billigkeit gemäß 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG werden nicht begründet.

Die erfolgreiche Berufung des Markeninhabers ist bereits ein Zeichen gegen die Auferlegung von Gebühren auf Rechnung des Markeninhabers. Andererseits gibt es keinen Grund, dem Anmelder die Verfahrenskosten aufzubürden. Dies liegt daran, dass der Antrag auf Erlöschen der angefochtenen Marken in einer hoffnungslosen oder wenigstens wenig erfolgversprechenden Lage nach bekannten Bewertungskriterien (vgl. BPatG, Entscheidung vom 11. Juli 2015 - 24 W (pat) 35/13; Entscheidung vom 17. März 2016 - 24 W (pat) 22/15; im vorliegenden Verfahren nicht gestellt wird, die in jedem Einzelfall über die Beschlussdatenbank des BPatG ersichtlich ist.

Angesichts der zahlreichen zwischen den Parteien anhängigen Verletzungs- und Schadenersatzklagen ist sicherlich ersichtlich, dass der Antrag auf Löschung vom Anmelder zumindest auch unter dem Aspekt der Verteidigung gegen Markenverbotsrechte in den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien oder zwischen mit den Parteien verbundenen Gesellschaften eingereicht wurde, wobei jedoch angesichts der Marktbedingungen die durchaus berechtigte Notwendigkeit der Schutzrechtsfähigkeit oder das Bestehen der Markeneintragung von H 15 nicht bestritten werden kann.

Die vom Markeninhaber eingereichte Kostenanmeldung musste daher zurückgewiesen werden. Welche Voraussetzungen für die Aufhebung von eingetragenen Warenzeichen zu erfüllen sind und wer im Aufhebungsverfahren die Voraussetzungen für die Aufhebung, d.h. das Vorliegen von Schutzverweigerungsgründen, nachweisen muss, d.h. wer die Beweislast dafür zu tragen hat (vgl. EuGH GRUR 1999, 729 - Chiemsee; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM[Vorsprung durch Technik]; GRUR International 2002, 842 Rn. 30, 33 - Phillips).

Sofern der Antrag auf Löschung darauf gerichtet ist, die Frage der Verwendung von beschreibenden Bezeichnungen nach 23 MarkenG auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen, ist dies im Falle einer Streitigkeit nicht relevant. Weder eine grundsätzliche Frage musste entschieden werden ( 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch muss die Beschwerde zugelassen werden, um das Recht weiterzuentwickeln oder eine einheitliche Gerichtsbarkeit zu gewährleisten (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

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